Neuigkeiten

Meldung vom 10.03.2018

Schöffen und Jugendschöffen GESUCHT!!!

Bekanntmachung

Gegenwärtig befinden wir uns in der Vorbereitung der Wahlen der Schöffen und Jugendschöffen.

Die Stadt Artern ist berechtigt, Schöffen für die am 01. Januar 2019 beginnende

Amtszeit zu benennen.

Wir bitten Sie, namentliche Vorschläge bis spätestens 31.03.2018 bei der Stadtverwaltung Artern, Markt 14, einzureichen.

 

Vorschlagsberechtigt sind:

- alle im Rat vertretenen Parteien/Fraktionen/Wählergruppen

- Verbände, Organisationen, Vereine

- Selbstbewerber

 

In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde nach § 32 GVG zum Schöffenamt

unfähig sind, nämlich:

- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher

   Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe

   von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den

   Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde nach § 33 GVG zu Schöffenamt unfähig

sind, nämlich:

- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet

   haben würden;

- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der

  Amtsperiode vollenden würden.

- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde

   wohnen;

- Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache

   für das Amt nicht geeignet sind;

- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Personen, die nach § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zu dem Amt eines

Schöffen berufen werden sollen, nämlich:

- der Bundespräsident

- die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

- Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

- Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

- gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs

  sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

- Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum

  gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

 

Personen, die nach §44a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom

19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu dem Amt

eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen die

 - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit

   verstoßen haben oder

-  wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staats-

    sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne

    des  6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in der Fassung vom 18. Februar

    2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichte-

    stellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.

 

Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen

eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht

vorliegen.

 

 

 

Zimmer

Bürgermeisterin

 

 

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